Satzung der Freien Wähler Vereinigung e.V.

Kreisverband Heidelberg

 

  

§ 1) Name und Sitz

 

Die Freie Wähler Vereinigung, Kreisverband Heidelberg hat ihren Sitz inHeidelberg. Sie ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Heidelberg eingetragen. Sie ist ein Ortsverband im Sinne des Paragraphen 8 der Satzung des Landesverbandes der FWV Baden-Württemberg e.V. und trägt den Namen Freie Wähler Vereinigung e.V., Kreisverband Heidelberg.

 

2. Die FWV Baden-Württemberg setzt sieh aus dem Landesverband und den Kreis- und Ortsverbänden zusammen.

 

3. Der Kreisverband Heidelberg umfasst das Gebiet der Stadt Heidelberg. Auf Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes können auch Bürger benachbarter Gemeinden als Mitglieder beim Kreisverband Heidelberg zugelassen werden.

  

§ 2) Vereinszweck

 

 1. Der Kreisverband Heidelberg ist gemeinnützig, vertritt die Interessen der Bürgerschaft im Gemeinderat und der Bezirksbeiräte und weiteren kommunalen Einrichtungen. Die FWV hat die Aufgabe, eine bürgernahe Kommunalpolitik zu fördern.

 

2. Der FWV-Kreisverband Heidelberg steht auf dem Boden demokratischer Staatsauffassung unter Ablehnung jeder Art von Radikalismus.

 

 

§ 3) Mitgliedschaft

 

1. Mitglied kann jeder Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes werden oder jeder Staatsangehörige eins anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

 

Das Mitglied muss sich zu den Zielen der FWV bekennen.

 

 

2. Die Mitgliedschaft ist durch schriftliche Beitrittserklärung und Annahme dieser Erklärung durch den Vorstand auf der nächsten Sitzung zu erwerben.

 

3. Die Mitgliedschaft erlischt:

 

a) durch Tod

b) durch schriftlichen Austritt

c) durch Ausschluss.

 

4. Der Austritt ist jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum

Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss dem Kreisverband schriftlich erklärt werden. Die Beitragspflicht für das laufende Jahr und etwaige sonstige Verbindlichkeiten gegenüber der FWV bleiben unberührt.

 

5. Aus der FWV wird ausgeschlossen

 

a) wer gegen die FWV und gegen ihre Ziele grob verstoßen hat,

b) wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat,

c) wer mit 2 Jahresbeiträgen im Rückstand ist

 

6. Über den Antrag auf Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit. Vor der Entscheidung muss der! die Betroffene die Möglichkeit haben gehört zu werden. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen.

  

§ 4) Beitrag

  

Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung. Durch diese Beiträge und durch freiwillige Spenden sollen dem Kreisverband entstehende Kosten gedeckt werden.

 

  

§ 5) Organe

  

Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen. 

 

§ 6) Vorstand

 

1. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand.

 

2. Der Vorstand besteht aus:

 

dem/der 1. Vorsitzenden

dem/der 2. Vorsitzenden

dem/der 3. Vorsitzenden

dem/der Schriftführer/in

dem/der Schatzmeister/in

 

Den Ehrenvorsitzenden wird Sitz und Stimme eingeräumt.

 

3. Der erweiterte Vorstand besteht aus:

 

den Mitgliedern des Vorstandes

den amtierenden Stadträten

den amtierenden Bezirksbeiräten

den Beisitzern (die Anzahl der Beisitzer wird vom Vorstand bestimmt)

 

Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes werden in einer Geschäftsordnung festgelegt, die vom Vorstand ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.

  

Die Mitarbeit in der FWV ist grundsätzlich ehrenamtlich. § 7)

  

§ 7 Mitgliederversammlung

  

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal jährlich im ersten Halbjahr statt. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder mehre Einberufung schriftlich verlangt. Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung unter Beifügung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter.

 

2. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Stellvertreter.

 

3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

 

a) Festlegung der Richtlinien für Vereinsarbeit

b) Entlastung und Wahl des Vorstandes und zweier Kassenprüfer

c) Sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden

4. Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Es ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

5. Anträge, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden, müssen mindestens 5 Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

 

6. In besonderen Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer Frist von 5 Tagen einberufen.

  

§ 8) Aufgaben des Vorstandes des Kreisverbandes

  

1. Der Verein wird im Sine des Paragraph 26 11GB von je zwei Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand des Kreisverbandes Heidelberg führt die Geschäfte des Kreisverbandes der FWV. Intern geht das Vertretungsrecht des 1. Vorsitzenden vor.

 

 

§ 9) Wahlen und Abstimmung

 

 

1. Die Wahlen sind - vorbehaltlich der Regelung im Paragraph 10 dieser Satzung - in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

 

2. Alle Wahlen erfolgen grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren.

 

3. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich anderes bestimmt ist. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht. Abgestimmt wird offen durch Handerhebung. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder erfolgt geheime Abstimmung durch Stimmzettel oder Abstimmung durch Namensaufruf.

4. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 

 

§ 10) Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen

 

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen wird eine Kommission gebildet, bestehend aus 5 Mitgliedern, bei der mindestens 1 Vorstandsmitglied und 1 Fraktionsmitglied beteiligt sein sollen.

 

Diese Kommission schlägt die Liste in Abstimmung mit den Kandidaten auch in der Reihenfolge der Bewerber zunächst dem Vorstand und der Fraktion vor.

 

Diese Wahlvorschlagsliste wird der Mitgliederversammlung, auch bezüglich der Reihenfolge, zur geheimen Abstimmung vorgelegt.

 

Über den Wahlvorschlag wird mit einfacher Mehrheit nach Paragraph 9.3 entschieden. 

 

§ 11) Geschäftsjahr

 

 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 12) Satzungsänderung

 

 1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

 

2. Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie mindestens zwei Wochen vor Einladungsfrist nach Paragraph 7 schriftlich beim Vorstand eingegangen sind. Sie sind der Einladung au die Mitglieder beizufügen. 

 

§ 13) Auflösung

 

 1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und, wenn mindestens 314 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.

 

2. Der Beschluss über Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2 / 3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten.

 

3. Die bis dahin gewählten Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Etwa vorhandenes Vereinsvermögen fällt an die Stadt Heidelberg zur Verwendung karitativer Zwecke. 

 

§ 14) Inkrafttreten

  

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung und ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 27.01 1992 beschlossen. Die Änderung zu Paragraph 3, Abs. 1 wurde auf der Mitgliederversammlung am 25. März 1996 beschlossen.

 

Die Änderung des Namens und des Paragraphen 6.3 wurden auf der Mitgliederversammlung am 26. März 2007 beschlossen.

  

 

Stand April 2007

 

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